Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS)-Plattform „Inreeltime", bereitgestellt durch Eduard Schaal (nachfolgend „Anbieter").

B2B-Geschäft: Diese AGB gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

Verbraucher: Die Plattform ist nicht für die Nutzung durch Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ausgelegt. Sollte dennoch eine Nutzung durch Verbraucher erfolgen, gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.

2. Leistungsbeschreibung

Inreeltime ist eine SaaS-Plattform zur:

• Automatisierten Qualifizierung von Leads über WhatsApp Business API
• Automatisierten Import von Leads aus Meta Lead Ads (Facebook/Instagram)
• Terminvereinbarung über Kalender-Integrationen (Outlook, Google Calendar)
• CRM-Verwaltung und Workflow-Automatisierung

Art der Leistung: Die Plattform wird als "Software-as-a-Service" (SaaS) bereitgestellt. Es besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Funktionalität oder Verfügbarkeit, sofern nicht vertraglich anders vereinbart.

Verantwortung des Nutzers: Die konkrete Ausgestaltung der Automationen, die Rechtmäßigkeit der verarbeiteten Daten und die Einholung erforderlicher Einwilligungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

3. Nutzungsvoraussetzungen

Der Nutzer ist verpflichtet, alle geltenden Gesetze, insbesondere Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, einzuhalten.

Insbesondere dürfen WhatsApp-Nachrichten nur an Personen versendet werden, die zuvor eingewilligt haben.

4. Haftung (ENTERPRISE++ HAFTUNGSBEGRENZUNG)

4.1 Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

4.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Haftungshöchstgrenze: Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf den Betrag der vom Kunden im letzten Vertragsjahr gezahlten Nutzungsgebühren, maximal jedoch 10.000 EUR.

4.3 Drittanbieter-Dienste (Meta, WhatsApp, Microsoft)

Keine Haftung für Drittanbieter: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Störungen, Einschränkungen oder Änderungen von Drittanbieter-APIs, insbesondere:

• Meta Platforms (WhatsApp Business API, Meta Lead Ads)
• Microsoft Corporation (Outlook/Calendar API)
• Google LLC (Google Calendar API)
• Hosting- und Infrastruktur-Anbieter

Der Kunde erkennt an, dass die Verfügbarkeit der Plattform von der Verfügbarkeit dieser Drittdienste abhängt.

4.4 Ausschluss weiterer Haftung

Eine Haftung für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Kein Erfolg geschuldet: Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform nach dem Prinzip „Best Effort", jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Anzahl generierter Leads, Conversion-Rate).

5. Verfügbarkeit und Service Level

Keine Verfügbarkeitsgarantie: Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Software, sofern nicht ausdrücklich ein Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde.

Wartungsfenster: Der Anbieter behält sich vor, die Plattform für Wartungsarbeiten, Updates oder Sicherheitspatches vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Geplante Wartungen werden nach Möglichkeit angekündigt.

Drittanbieter-Abhängigkeit: Die Verfügbarkeit kann durch Ausfälle von Drittanbietern (Meta, WhatsApp, Microsoft, Hosting-Provider) beeinträchtigt werden, ohne dass dies einen Mangel der Leistung darstellt.

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

Laufzeit: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht im jeweiligen Tarif eine Mindestlaufzeit vereinbart ist.

Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen, sofern nicht abweichende Kündigungsfristen im gewählten Tarif vereinbart wurden.

Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere berechtigt eine Verletzung von Ziffer 3 (Nutzungsvoraussetzungen) den Anbieter zur sofortigen Kündigung.

Änderungen durch Drittanbieter: Änderungen, Einschränkungen oder die Einstellung von Drittanbieter-APIs (Meta, WhatsApp, Microsoft) berechtigen den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung.

7. Gewährleistung

Keine Garantie: Der Anbieter gewährleistet die Bereitstellung der Plattform nach dem aktuellen Stand der Technik, jedoch ohne Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

Mängelanzeige: Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel nach Möglichkeit innerhalb angemessener Frist beheben (Best-Effort).

Keine Gewährleistung für:

• Funktionsfähigkeit von Drittanbieter-APIs (Meta, WhatsApp, Microsoft, Google)
• Erreichbarkeit externer Dienste
• Kompatibilität mit zukünftigen API-Versionen
• Wirtschaftlichen Erfolg der Nutzung (z. B. Lead-Generierung, Conversion-Rate)

8. Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB bei Bedarf zu ändern, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder bei Erweiterung des Leistungsumfangs.

Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen widerspricht.

9. Schlussbestimmungen

Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, Braunschweig.

Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.